Altrechtliche Dienstbarkeiten

Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist mit dem 01.01.1900 in Kraft getreten. Es ersetzte von diesem Zeitpunkt an die bis zum 31.12.1899 geltenden privatrechtlichen Landesgesetze. Diese privatrechtlichen Landesgesetze sahen – unterschiedlich von Land zu Land – Dienstbarkeiten an Grundstücken vor, die auch ohne Eintragung in das Grundbuch Geltung beanspruchen konnten. Die Übergangsvorschriften im Einführungsgesetz für das BGB (EGBGB) besagen in Art. 187, daß solche altrechtlichen Dienstbarkeiten auch nach dem 01.01.1900 zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit nicht der Eintragung im Grundbuch bedürfen. Allerdings wird auch bestimmt, daß die Eintragung in das Grundbuch zu erfolgen hat, „wenn sie von dem Berechtigten oder von dem Eigentümer des belasteten Grundstücks verlangt wird.“ Inzwischen sind mehr als 100 Jahre vergangen. Man wird annehmen dürfen, daß diejenigen, die die Inhaber einer solchen altrechtlichen Dienstbarkeit sind oder waren, irgendwann in dieser Zeit den Antrag gestellt haben dürften, die Dienstbarkeit in das Grundbuch einzutragen. Es spricht also eine große Wahrscheinlichkeit dafür, daß altrechtliche Dienstbarkeiten, die nicht inzwischen auch in das Grundbuch eingetragen worden sind, nicht mehr existieren. Gleichwohl findet sich häufig noch in Notarverträgen die Aussage, daß der Verkäufer eines Grundstücks nicht für das Nichtbestehen „altrechtlicher Dienstbarkeiten“ einstehen will, jedoch wird sehr oft hinzugefügt, daß ihm solche allerdings auch nicht bekannt sind.

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