Erschließung und Erschließungskosten

Hierzu gehören die Erschließungsbeiträge gemäß § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), die für die Erschließung von Grundstücken, nämlich den Bau von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkflächen, Grünanlagen, Immissionsschutzanlagen etc. anfallen, sowie die Kosten (Abgaben) der Ver- und Entsorgung der Grundstücke mit Wasser und von Abwasser.

Die Erschließungsbeitragspflicht trifft die Anlieger. Sie entsteht mit der Fertigstellung der Erschließungsanlage (§ 133 Abs. 2 BauGB). Zahlungspflichtig ist hiernach derjenige, der bei der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer ist (§ 134 Abs. 1 BauGB), also nicht derjenige, der beim Bau der Erschließungsanlage Eigentümer war. Wenn im Grundstückskaufvertrag nichts anderes geregelt ist, trägt im Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer der Verkäufer die Erschließungskosten für diejenigen Maßnahmen, die bis zum Tage der Beurkundung bautechnisch begonnen sind, und zwar unabhängig vom – späteren – Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld, und der Käufer die Kosten aller späteren Erschließungsmaßnahmen (§ 436 Abs. 1 BGB).

Wegen der Unklarheit dieser Regelung (was ist z. B. unter bautechnischem Beginn einer Maßnahme zu verstehen?) empfiehlt es sich, diesbezüglich im Kaufvertrag eine einfachere und klarere Regelung zu treffen, etwa des Inhalts, daß der Verkäufer diejenigen Erschließungskosten zu tragen hat, für die ein Leistungsbescheid bis zum Tage des Besitzübergangs zugestellt wird, der Käufer dagegen die Erschließungskosten, die durch danach zugehende Beitragsbescheide erhoben werden.

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