Identitätserklärung

Verkauft ein Grundstückseigentümer oder der Inhaber eines Erbbaurechts nur eine Teilfläche seines Grundstücks oder seines Erbbaurechts an einen Dritten, ohne daß diese Fläche bereits durch einen öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur vermessen und vom Katasteramt mit einer eigenen Flurstücksnummer versehen ist, besteht die Schwierigkeit für die Vertragsbeteiligten und den Notar darin, die verkaufte Teilfläche im Vertrag genau zu definieren. Im Regelfall geschieht dies dadurch, daß dem Grundstückskaufvertrag eine Zeichnung (Lageplan) beigefügt wird, aus der sich dann – etwa durch farbige Umrahmung – ergibt, welche Teilfläche gemeint ist. Schon hier sollte größtmögliche Genauigkeit gegeben sein, weil die genaue Lage der verkauften Teilfläche aus einer nicht maßstabsgerechten Grundstücksskizze in der Realität nicht immer exakt ermittelt werden kann. Der Vertrag könnte dann wegen fehlender Bestimmbarkeit des Vertragsgegenstandes unwirksam sein.

Nach Vertragsabschluß wird vereinbarungsgemäß – meist vom Käufer – ein öffentlich-bestellter und vereidigter Vermessungsingenieur mit der Vermessung und Aufteilung des Grundstücks in den verkauften und den nicht verkauften Teil beauftragt. Dieser fertigt nach Vermessung einen sogenannten „Veränderungsnachweis“, den er dem Katasteramt einreicht. Im Katasteramt wird die herausgemessene Teilfläche mit einer neuen Flurstücksbezeichnung versehen und die entsprechende Information an das Grundbuchamt (beim Amtsgericht) gegeben. Dort wird im Bestandsverzeichnis des betroffenen Grundbuchblattes das bisherige Flurstück entsprechend dem Veränderungsnachweis in zwei neue Flurstücke mit neuen Nummern aufgeteilt. Hierauf bezugnehmend müssen die Vertragsbeteiligten in einer Ergänzungsurkunde zum Kaufvertrag zur Gewißheit des Grundbuchamtes erklären, daß es sich bei dem vereinbarten Vertragsgegenstand (Teilfläche) um das Flurstück handelt, das auf diese Weise eine eigene Flurstücksbezeichnung erhalten hat.

In der täglichen notariellen Praxis werden üblicherweise schon im Kaufvertrag Notariatsangestellte mit der Abgabe dieser sogenannten Identitätserklärung beauftragt und bevollmächtigt, so daß die Ergänzungsurkunde, die die Identitätserklärung enthält, von diesen errichtet werden kann, ohne daß die Vertragsparteien noch einmal selbst zum Notar kommen müssen.

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