Immobilienlexikon

Rechtsbegriffe in Immobilienverträgen von A-Z

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung durch
SPIEKER & JAEGER Rechtsanwälte/Partnergesellschaft/Notare.


Abgeschlossenheitsbescheinigung

Diese Bescheinigung der örtlichen Baubehörde ist eine mit dem amtlichen Stempel versehene Bauzeichnung; sie wird für die Teilungserklärung benötigt, mit der der Eigentümer sein Grundstück in Wohnungs-/Teil­eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufteilt.

Abnahme

Hat der Bauträger oder der mit der Errichtung eines Gebäudes beauftragte Bauunternehmer das geschuldete Bauwerk so errichtet, wie es vertraglich vereinbart ist, hat er gegen den Käufer/Besteller einen Anspruch auf Abnahme (§ 640 BGB).

Altlasten

Dies sind Verunreinigungen des Grund und Bodens durch Schadstoffe, die zu Grundwassergefährdung oder gesundheitschädlichen Emissionen führen und deren Beseitigung oft hohen finanziellen Aufwand erfordert,

Altrechtliche Dienstbarkeiten

Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist mit dem 01.01.1900 in Kraft getreten. Es ersetzte von diesem Zeitpunkt an die bis zum 31.12.1899 geltenden privatrechtlichen Landesgesetze.

Anderkonto

Wird von den Parteien eines notariellen Kaufvertrages vereinbart, daß der Notar den Kaufpreis vom Käufer oder dessen Kreditgebern treuhänderisch entgegennehmen und nur nach Vorliegen bestimmter Voraussetzungen an den Verkäufer und/oder dessen im Grundbuch eingetragene Gläubiger auszahlen soll, dann richtet der Notar dafür ein sogenanntes Notar-Anderkonto ein.

Ankaufsrecht

Es verschafft dem Ankaufsberechtigten das Recht, das betroffene Grundstück etc. irgendwann, z. B. bei Eintritt bestimmter Bedingungen, zu Konditionen zu erwerben, die im vorhinein festgelegt oder zumindest bestimmbar sein müssen.

Auflassung

Der Übergang des Eigentums an einem Grundstück (oder einem Erbbaurecht) aufgrund eines Vertrages erfolgt mit Umschreibung im Grundbuch auf den/die neuen Eigentümer (Erbbauberechtigten).

Aufteilungsplan

Wer ein Zwei- oder Mehrfamilienhaus oder ein Geschäftshaus mit mehreren Einheiten nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) rechtlich in Eigentumswohnungen und/oder gewerbliche Teileigentumseinheiten aufteilen will, muß eine Teilungserklärung zum Grundbuchamt einreichen (lassen durch den Notar).

Ausfertigung des Vertrages oder einer Urkunde

Die Urschrift der bei der Beurkundung vorgelesenen und unterzeichneten Urkunde verbleibt in der Urkundensammlung des Notars (ausgenommen Testamente und Erbverträge). Um die Urkunde mit den darin enthaltenen Anträgen gleichwohl dem Grundbuchamt vorlegen zu können, fertigt der Notar von der Urschrift eine Ausfertigung.

Basiszins

Dieser ergibt sich aus § 247 BGB; er wird halbjährlich zum 01.01. und 01.07. von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt. Bedeutung hat er für die Höhe des gesetzlichen Verzugszinses (§ 288 BGB).

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