Immobilienlexikon

Rechtsbegriffe in Immobilienverträgen von A-Z

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung durch
SPIEKER & JAEGER Rechtsanwälte/Partnergesellschaft/Notare.


Baulasten

sind öffentlich-rechtliche Einschränkungen für die Bebaubarkeit von Grundstücken, die mit Einverständnis des betroffenen Grundstückseigentümers im Baulastenverzeichnis der zuständigen Gemeinde eingetragen werden.

Bauträgervertrag

Hierunter versteht man einen Vertrag, mit dem ein Bauträger einem Käufer ein Grundstück oder Erbbaurecht verkauft, verbunden mit der von ihm als Bauherr übernommenen Verpflichtung, auf dem Kaufobjekt eine Baulichkeit (Haus, Wohnung oder Gewerbeobjekt) zu errichten und beides nach vollständiger Fertigstellung an den Käufer zu übergeben.

Beschaffenheit

Die Vereinbarung über die Beschaffenheit eines Kaufgegenstandes ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Erst durch die vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung wird genau festgelegt, was Kaufgegenstand ist und welche Eigenschaften er haben soll.

Besitz

Dieser Rechtsbegriff beschreibt einen rein tatsächlichen Zustand. Nach § 854 Abs. 1 BGB wird der Besitz einer Sache „durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.“

Besitzübergang, Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Als Besitzübergang (oder auch „wirtschaftlicher Übergang“) wird in Notarverträgen der Zeitpunkt bezeichnet, zu dem die mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Nutzungsrechte und -verantwortlichkeiten einerseits und die damit verbundenen Verpflichtungen (Lasten) andererseits auf den Erwerber übergehen.

Bestandsverzeichnis (des Grundbuchs)

Jedes Grundbuchblatt enthält vorneweg ein Verzeichnis der Grundstücke, um die es in diesem Grundbuchblatt geht. Das ist das Bestandsverzeichnis.

Briefgrundschuld, Briefhypothek

Werden Grundschulden oder Hypotheken im Grundbuch nicht mit dem Vermerk „brieflos“ oder „ohne Brief“ eingetragen, handelt es sich jeweils um Briefgrundschulden oder um Briefhypotheken.

Buchgrundschuld, Buchhypothek

Grundschuld und Hypothek sind Grundpfandrechte, die durch Eintragung in das Grundbuch (in der Dritten Abteilung) entstehen.

Dienstbarkeiten

Unterschieden wird zwischen „Grunddienstbarkeit“ (§§ 1018 BGB) und „beschränkter persönlicher Dienstbarkeit“ (§§ 1094 ff. BGB).

Dingliche Rechte

Solche Rechte (Rechte aus einer Sache) wirken nicht nur zwischen den Partnern des Vertrages, mit dem die gegenseitigen Rechte und Pflichten festgelegt werden, sondern gegen jedermann.

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