Immobilienlexikon

Rechtsbegriffe in Immobilienverträgen von A-Z

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung durch
SPIEKER & JAEGER Rechtsanwälte/Partnergesellschaft/Notare.


Umlegungsvermerk

Hat der Gemeinderat die Einleitung eines Umlegungsverfahrens nach den Regelungen des Baugesetzbuches (§§ 45 ff. BauGB) beschlossen, sind davon alle in dem beschlossenen Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke betroffen.

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Dies ist die Bescheinigung, die der Notar von dem für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamt erhält, sobald die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag bezahlt ist, der von ihm beurkundet wurde.

Verwaltergenehmigung

Im Regelfall hat eine Wohnungs-/Teileigentümergemeinschaft, also die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und/oder Teileigentümer eines Wohn- und/oder Geschäftshauses, einen Verwalter. Über dessen Bestellung und Abberufung beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit (§ 26 WEG). Nach § 12 WEG kann von den Wohnungseigentümern (oder schon bei der Aufteilung des Mehrfamilienhauses durch Teilungserklärung) bestimmt werden, daß ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Häufig ist dieser „Dritte“ der Verwalter.

Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht ist die Befugnis, den Kaufgegenstand zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben, den der Eigentümer mit einem Dritten schließt. Verkauft also der Eigentümer sein Grundstück und ist dieses Grundstück mit einem Vorkaufsrecht belastet, so kann der Vorkaufsberechtigte gegenüber dem Eigentümer erklären, daß er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Dadurch tritt er an die Stelle des Käufers (§ 463 BGB). Vorkaufsrechte können vertraglich vereinbart werden, etwa zwischen Geschwistern, wenn der eine von beiden das Elternhaus aus dem Nachlaß erwirbt und dem anderen ein Vorkaufsrecht für den Fall einräumt, daß er später verkauft.

Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung kann in einer notariellen Urkunde erklärt werden für Geldansprüche, Ansprüche auf andere vertretbare Sachen oder Wertpapiere, die Herausgabe einer bestimmten Sache, auch die Herausgabe einer Immobilie, auch für die Vornahme vertretbarer Leistungen, z. B. Mängelbeseitigung, und schließlich für den Anspruch auf Leistung unvertretbarer Handlungen, z. B. auf Auskunftserteilung.

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