Unbedenklichkeitsbescheinigung

Dies ist die Bescheinigung, die der Notar von dem für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamt erhält, sobald die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag bezahlt ist, der von ihm beurkundet wurde.

Der Notar ist verpflichtet, dem Finanzamt eine Kopie des Grundstückskaufvertrages zuzuleiten, den er beurkundet hat. Das Finanzamt prüft dann, ob und in welcher Höhe Grunderwerbsteuer anfällt und schickt dem Steuerpflichtigen, im Regelfall dem Käufer, einen entsprechenden Steuerbescheid. Fällt keine Grunderwerbsteuer an oder ist die veranlagte Grunderwerbsteuer bezahlt, erhält der Notar die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts gehört zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Grundbuchamt das Eigentum auf den Käufer umschreibt.

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